Satzung

§1 Name, Sitz, Rechtsform, Geschäftsjahr

  1. Der Verein trägt den Namen:
    • Gemeinsam leben und lernen Mönchengladbach e.V.
  2. Er hat den Sitz in:
    • 41069 Mönchengladbach
    • Engelsholt 56
  3. Er ist in das Vereinsregister eingetragen worden.
  4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2 Zweck und Aufgaben

  1. Zweck des Vereins ist das Eintreten für ein gemeinsames Leben von "behinderten" und "nichtbehinderten" Menschen. Bereits Kinder sollen die Erfahrung machen können, dass alle gemeinsam aufwachsen, gemeinsam in der Schule voneinander lernen und gemeinsam im Beruf sein können. Die Unterschiedlichkeit der Menschen soll nicht zu ängstlichen Ausgrenzungen sondern zu gegenseitigem Akzeptieren und Fördern führen.
  2. Die Mönchengladbacher Elterninitiative hat folgende Aufgaben:
    • Verbreitung des Gedankens der Nichtaussonderung
    • Förderung der Nichtaussonderung im vorschulischen Bereich
    • Förderung der Nichtaussonderung im Schulbereich
    • Förderung der Nichtaussonderung im Berufsbereich
    • Erarbeitung konkreter Hilfestellung für Betroffene

§3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt seinen Zweck ausschließlich und unmittelbar gemeinnützig im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für den satzungsgemäßen Zweck verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
  4. ie Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder einer Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens.
  5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§4 Mitgliedschaft

  1. Mitglied kann jeder werden, der die Ziele des Vereins unterstützt.
  2. Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand.
  3. Der Austritt eines Mitgliedes ist zum Jahresende möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.
  4. Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins in grober Weise oder wiederholt verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag länger als ein Jahr im Rückstand bleibt, so kann es der Vorstand mit sofortiger Wirkung ausschließen. Dem Mitglied ist vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann Berufung bei der Mitgliederversammlung eingelegt werden; diese entscheidet hierüber mit 2/3-Mehrheit.

§5 Beiträge

  1. Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung.
  2. Der Vorstand kann den Beitrag in besonderen Fällen ermäßigen oder erlassen.
  3. Weitere Mittel für die Erfüllung des Vereinszwecks können durch Umlagen und Spenden aufgebracht werden.

§6 Vorstand

  1. Der Vorstand gemäß § 26 BGB besteht aus dem 1. Vorsitzenden bzw. der 1. Vorsitzenden und dem 2. Vorsitzenden bzw. der 2. Vorsitzenden. Die Mitglieder des Vorstandes gemäß § 26 BGB sind gesamtvertretungsberechtigt.
  2. Der erweiterte Vorstand besteht aus dem Vorstand im Sinne des § 26 BGB und dem Schriftführer / der Schriftführerin, dem stellvertretenden Schriftführer / der stellvertretenden Schriftführerin und dem Kassenwart / der Kassenwartin.
  3. Der Vorstand tritt im Regelfall einmal im Monat zusammen. Die Einberufung erfolgt in der Regel durch den Vorsitzenden / die Vorsitzende. Sie muss erfolgen, wenn die Mehrheit der Vorstandsmitglieder es wünscht. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder gefasst.
  4. Der Vorstand im Sinne § 26 BGB sowie die übrigen Mitglieder des erweiterten Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung jeweils auf eine Amtszeit von 2 Jahren gewählt, wobei jedoch der oder die in der Gründungsversammlung erstmalig gewählte 1. Vorsitzende bzw. der in der Gründungsversammlung erstmalig gewählte Schriftführer bzw. die in der Gründungsversammlung erstmalig gewählte Schriftführerin jeweils auf eine Amtszeit von einem Jahr gewählt sind. Wiederwahl ist zulässig.
  5. Aufgaben der Vorstandes:
    • Führung der laufenden Geschäfte
    • Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung
    • Erstellen der Tagesordnung
    • Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung
    • Vorbereitung des Haushaltsplanes
    • Buchführung
    • Erstellung des Jahresberichtes
    • Aufnahme von Mitgliedern

§7 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand in der Regel mindestens einmal im Jahr einberufen. Sie muss einberufen werden, wenn 10% der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe der Gründe verlangen.
  2. Die Einberufung erfolgt mit einer Frist von 10 Tagen schriftlich nach Bekanntgabe der Tagesordnung, sofern kein monatlich wiederkehrender Termin vereinbart wird.
  3. Weitere Tagesordnungspunkte können durch die Mitglieder zu Beginn der Mitgliederversammlung eingebracht werden.
  4. Der Mitgliederversammlung ist in einer Jahreshauptversammlung der Jahresabschluss schriftlich vorzulegen. Sie bestellt zwei Rechnungsprüfer, die dem Vorstand nicht angehören dürfen, um unangemeldet die Buchführung einschließlich des Jahresabschlusses zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten. Die Jahreshauptversammlung entlastet den Vorstand.
  5. Die Mitgliederversammlung entscheidet über alle Angelegenheiten des Vereins mit einfacher Mehrheit. Satzungsänderungen, vorzeitige Ablösung von Vorstandsmitgliedern und Auflösung des Vereins können nur mit 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
  6. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Jedes anwesende Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.
  7. Wahlen erfolgen geheim. Sie können offen durchgeführt werden, wenn kein Widerspruch erfolgt.
  8. Für die Wahl des Vorstandes sowie bei der Aussprache und Abstimmung über dessen Entlastung bestimmen die Mitglieder aus der Mitte mit einfacher Mehrheit einen Versammlungsleiter / eine Versammlungsleiterin.

§8 Beurkundung der Beschlüsse

Die in der Vorstandssitzung und in den Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Versammlungsleiter/in und Protokollführer/in zu unterzeichnen.

§9 Auflösung des Vereins

  1. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an eine andere Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, dessen Zweck dem des aufgelösten oder aufgehobenen Vereins ähnlich und in deren Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung anerkannt ist. Beschlüsse über die zukünftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
  2. Die bis dahin gewählten Vorstandsmitglieder sind Liquidatoren.